13. Kasseler Fachtagung: Kirchliche Sozialarbeit zwischen Konkurrenz und Kreuz – Sozialbranche im Umbruch

Sozial statt marktradikal

Das Soziale kommt angesichts des verschärften Wettbewerbs auch in der Diakonie immer mehr unter die Räder. Das wurde auf der zentralen Fachtagung zum kirchlichen Arbeitsrecht am 20./21. November in Kassel deutlich. Die von der Diakonischen ArbeitnehmerInnen Initiative (dia e.V.) gemeinsam mit ver.di, der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen in der Diakonie (buko agmav + ga) sowie der Zeitschrift "Arbeitsrecht und Kirche" organisierte Veranstaltung machte aber auch klar: Es gibt Alternativen zur Unterbietungskonkurrenz – zum Beispiel allgemeinverbindliche Tarifverträge.

„Mit der Ökonomisierung wurde die Gesundheits- und Sozialwirtschaft dem Markt ausgesetzt – die Ergebnisse sind katastrophal“, betonte der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon zur Eröffnung. Die Gesundheitsausgaben seien gestiegen, etliche Krankenhäuser stünden vor der Insolvenz, es werde viel zu viel operiert und den Pflegekräften fehle die Zeit, sich angemessen um die Patientinnen und Patienten zu kümmern.

Auch Niko Stumpfögger von der ver.di-Bundesverwaltung verwies auf die fatalen Auswirkungen des Wettbewerbsdruck in der Branche. „Dieser führt zu Personalknappheit und dazu, dass die sozialen Träger ihr Qualitätsversprechen nur noch mühsam erfüllen können.“ Allgemeinverbindliche Tarifverträge seien ein Mittel, die Lohnkonkurrenz zu begrenzen. Als wichtigen Schritt in diese Richtung bezeichnete der Gewerkschafter die im September zwischen ver.di und dem Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen geschlossene Tarifvereinbarung. Nach dem Willen aller Beteiligten und mit Unterstützung der Landesregierung soll diese für alle Träger des Bundeslandes verbindlich werden. „Das geht nur mit Tarifvertrag, der Dritte Weg hingegen ist ein Weg der kollektivrechtlichen Kleinstaaterei“, so Stumpfögger.

Unterschriftensammlung für Tarifeinheit: JA – Einschränkung des Streikrechts: NEIN


ver.di hat zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Tarifeinheit eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

Die wesentlichen Gründe dafür waren:

  • die vorgeschlagenen Regelungen zur Herstellung der Tarifeinheit berühren das Streikrecht der Gewerkschaften aus Art. 9 Abs. 3 GG,
  • schwächen den Flächentarifvertrag,
  • verursachen einen schädlichen und fehlgeleiteten Wettbewerb zwischen Gewerkschaften,
  • sehen keinen Vorrang für Tarifverträge vor, die für allgemeinverbindlich erklärt sind,
  • und schaffen keine Rechtsklarheit, sondern verursachen Rechtsunsicherheit.

Aus diesem Grund hat ver.di mit NGG und GEW eine Unterschriftensammlung initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, von der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit abzusehen.

Auf der Internetseite verdi.de kann unser Aufruf mit elektronischer Unterschrift unterstützt werden und gleichzeitig stellen wir im Intranet und im Internet Unterschriftenlisten und Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Klinikpersonal schlägt Alarm: Appell für eine gesetzliche Personalbemessung

Berlin, 14.11.2014

Mit einem "Appell für eine gesetzliche Personalbemessung" haben sich am Freitag rund 300 Betriebs- und Personalräte, Mitarbeiter- und Auszubildendenvertreter aus Krankenhäusern in ganz Deutschland an die Politik gewandt, um gegen die wachsende Arbeitsüberlastung der Beschäftigten infolge des Personalmangels und die negativen Folgen für die Patienten zu protestieren. "Wir... schlagen Alarm... Die Sicherheit der Patienten ist gefährdet", warnen die Belegschaftsvertreter in der Resolution anlässlich der bundesweiten Krankenhaustagung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Berlin. Mangel und Personalnot in Kliniken erfassten alle Berufsgruppen. Die Nachwuchsgewinnung sei zunehmend problematisch. Bundesweit fehlten etwa 162.000 Stellen, darunter 70.000 allein in der Pflege.

"Wir appellieren an alle politisch Verantwortlichen im Bundestag und in den Landesparlamenten: Ignorieren Sie nicht länger die Personalnot in den Krankenhäusern. Schaffen Sie die gesetzliche Grundlage, damit Patienten wieder gut und sicher behandelt und versorgt werden können. Sorgen Sie dafür, dass die gesetzliche Personalbemessung im Krankenhaus schnell kommt. Und stellen Sie sicher, dass das erforderliche Personal entsprechend finanziert wird", heißt es weiter im Appell.

Erste Ausgabe der Online-Zeitung der Betriebsgruppe Johanneswerk

Die ver.di-Betriebsgruppe Johanneswerk in Bielefeld hat die erste Ausgabe ihrer Onlinezeitung 'Protest- Ver.Di wahren Helden im Johanneswerk sind' auf den Weg gebracht. Diese wurde an alle Mitarbeiter per Mail geschickt und kam gut an. Sie kann als PDF hier heruntergeladen werden. Weiter so!

Info: Mehr Demokratie in den Agaplesion-Konzern!

Die gute Nachricht:

Nach dem Diakonieklinikum in Hamburg fallen nun seit dem 1. Oktober 2014 die niedersächsischen Agaplesion-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages Diakonie Niedersachsen. Ein voller Erfolg für die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen. Über Jahre wurde dafür gekämpft und auch gestreikt. Etwa 5.000 Beschäftigte genießen ab sofort den Schutz eines echten Tarifvertrages.

Die schlechte Nachricht:

Für die restlichen Agaplesion-Kolleginnen und Kollegen gelten kirchliche Regelungen unterschiedlichster Art auf Basis von Einzelvereinbarungen, die kein Mensch kennt. Transparenz und Gerechtigkeit sieht anders aus. Deshalb: Her mit dem Tarifvertrag für den ganzen Konzern.

Um die 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Agaplesion-Konzern beschäftigt. Mehr als eine Milliarde Euro Umsatz lautete vor einigen Wochen eine Meldung in der Fachpresse. Aber Demokratie ist ein Fremdwort für die Konzernspitze. Das ganze Infoblatt lesen.

Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - jetzt online einsehbar!

Wie wir vor ein paar Wochen berichteten, wurde am 19.9.2014 der Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen (TV DN) zwischen dem Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterschrieben. Der Tarifvertrag und die Schlichtungsvereinbarung sind jetzt bei uns online und können unter der Rubrik "Tarifverträge" eingesehen werden.

Fernsehtipp: „Gottes Lohn ist nicht genug – Der lange Kampf um fairen Lohn“

Ausstrahlungstermin ist der kommende Montag, 27.10.2014 um 20.15 Uhr, im WDR Fernsehen. Während und nach der Sendung haben Zuschauer die Gelegenheit, sich im Live-Chat mit den WDR-Experten auszutauschen. „Gottes Lohn ist nicht genug – Der lange Kampf um fairen Lohn“ ist bereits jetzt online abrufbar.

Löhne weit unter Tarif, stattdessen Vertröstungen und aufgeschobener Inflationsausgleich - das haben die Mitarbeiter einer Aachener Reha-Klinik lange geduldigertragen. Die Einrichtung gehört einem katholischen Träger, der mit rund 12.000 Mitarbeitern zu einem der größten kirchlichen Akteure auf dem Gesundheitsmarkt zählt. 

Seit die Gewerkschaft im Haus ist, gibt es Gegenwind. Das ist völlig neu für den katholischen Träger, der bislang nur eine schwache Mitarbeitervertretung gewöhnt war. Wer aber sitzt am längeren Hebel und wer verfolgt welche Ziele?

Diesen Fragen geht der Film "Gottes Lohn ist nicht genug - Der lange Kampf um fairen Lohn" nach. Die Doku ist Teil der WDR-Reihe „Mut gegen Macht“. Mehr Informationen und exklusives Bonusmaterial gibt es auf der Übersichtsseite: www.mutgegenmacht.wdr.de
Hashtag: #MutgegenMacht

Tarifinfo: Die Arbeit mit Menschen ist viel mehr wert!

Die Anforderungen an die sozialen Berufe sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, sie tragen eine hohe Verantwortung. Eine gute Qualifikation, eine hohe Belastbarkeit und viel Empathie, die den Sozial- und Erziehungsdienst auszeichnet, muss angemessen bezahlt werden.

Deshalb hat ver.di die Eingruppierungsvorschriften für den Sozial- und Erziehungsdienst im öffentlichen Dienst gegenüber der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) zum Ende des Jahres gekündigt und fordert eine deutliche Aufwertung. Mindestens um 10 Prozent! Die Diskussion zur konkreten Forderung läuft. ...

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat Auswirkungen auf die gesamte Branche. Für die Wohlfahrtsverbände genauso wie für die privaten Anbieter. Deshalb rufen wir alle Beschäftigen im Sozial- und Erziehungsdienst auf, die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bei dieser wichtigen Tarifauseinandersetzung zu unterstützen. Wie das am besten geht, erfahrt ihr von ver.di, der Fachgewerkschaft für den Sozial- und Erziehungsdienst. -> Das gesamte Tarifinfo lesen.

Aktionstage im Agaplesion Konzern – nur wer mitmacht wird gehört!

Das ist die rote Karte für den Agaplesion-Konzern! Der Aktionstag "Sag mal wieder NEIN!" richtet sich an alle Agaplesion-Beschäftigte, die immer wieder aus dem Frei geholt werden und damit die unmenschliche Personaldecken-Sparpolitik immer wieder abfedern. Denkt daran:

  • Du musst nicht im Frei erreichbar sein.
  • Du musst nicht in deiner Freizeit mit Vorgesetzten Dienstgespräche führen.
  • Du musst nicht in der Freizeit dienst- oder fahrtüchtig sein.
  • Du darfst Dienste, die nicht im Dienstplan stehen, verweigern.
  • Du darfst sagen, dass es eine Dienstverpflichtung nicht gibt.
  • Du darfst ein Telefongespräch einfach beenden.

Frag deine MAV, Deinen Betriebsrat, Personalrat oder ver.di. Mehr Informationen unter www.mein-frei.verdi.de

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