Über 100 Mitarbeitervertreter_innen der bayrischen Diakonie diskutieren mit dem Diakoniepräsident Bammessel und verdi Fachbereichsleiter Schirmer über das Streik-und Tarifrecht. Die anwesenden Interessenvertreter konfrontierten den Diakoniechef mit der harten Arbeitsrealität in diakonischen Einrichtungen, wie dieser es wohl lange nicht mehr zur Kenntnis nehmen musste. Dominik Schirmer von verdi Bayern hob die Grundsatzfrage beim Streit um den Dritten Weg mit den Kirchen hervor: Die Kirche opfere sinnvolle sozialpolitische Lösungen um den Preis einer (fragwürdigen) Selbstbestimmung. Eine sichere Lösung des jetzt zersplitterten kirchlichen Arbeitsrechtes ist nur über eine Tarifvertrag möglich, so Schirmer. Er fragte im übrigen danach, warum die Caritas sehr viel stärker an den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes angelehnt ist und die Diakonie vielfach schlechter bezahlt.

Eine Abstimmung unter den anwesenden Mitarbeitervertreter_innen ergaben übrigens eine überwältigende Mehrheit für das Grundrecht auf Streik, bei ganzen zwei Stimmen für den Dritten Weg. Viele von den Abstimmenden waren keine ver.di Mitglieder. Das sollte sich bald ändern, meint der Autor dieser Zeilen.

Die Nuernberger Nachrichten berichten dazu: Der Dritte Weg führt Kirche und ver.di auseinander

Erneut gibt es eine Demonstration in Hessen für höhere Löhne in der Diakonie. Am 23.11.2012 um 15 Uhr vor dem Dominikanerkloster in Frankfurt ruft die AGMAV auf, für die Rechte der Diakonie-Mitarbeiter/innen auf die Straße zu gehen. Denn bisher wird das kirchliche Sonderarbeitsrecht für die Diakonie Hessen autoritär, ohne Forderungen der Arbeitnehmer_innenseite zu berücksichtigen, durchgesetzt.

Vor einem Jahr verabschiedete die Synode der EKD „Zehn Forderungen zur solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts“. Viel wurde seitdem diskutiert, geschrieben und gesprochen. Das Ergebnis ist Magerkost. Wenig bis gar nichts wurde bis heute konkret umgesetzt, das den Namen kirchliches solidarisches Arbeitsrecht verdient. Nicht einmal auf der Tagesordnung der diesjährigen Synode am Timmendorfer Strand findet sich das Thema wieder. Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Diakonie wendet sich deshalb an die Mitglieder der Herbstsynode 2012 mit einer sehr kritischen Stellungnahme. Der Befund ist eindeutig: der „dritte Weg“ funktioniert nicht. Die abhängig Beschäftigten haben in den Strukturen des kirchlichen Sonderarbeitsrechts keine Verhandlungsmacht. Die Bundeskonferenz fordert darum:
- tarifvertragliche Regelungen für die Mitarbeitenden der Diakonie
- Beteiligung an der Normensetzung
- eine durchgehende Legitimation der Mitarbeitendenvertretung
- Beteiligung an der Unternehmensmitbestimmung entsprechend des Zweidrittelgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes
- das Streikrecht für die Mitarbeitenden in der Diakonie